25. April 2010

Jahrestag des Gutenberg-Massakers mahnt: Der Opfer gedenken und wachsam Probleme erkennen

Angesichts des bevorstehenden 8. Jahrestages des Gutenberg-Massakers betont Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die "Mahnung und Verpflichtung an uns alle, der Opfer zu gedenken und weiter wachsam Probleme zu erkennen". Dabei müssten die von der Politik zu ziehenden Konsequenzen immer wieder überprüft werden, von denen ein Teil bis heute ausstehe.

So existiere leider in Thüringen noch immer kein wirksames und handlungsfähiges Trauma-Akut-Zentrum und seien vor allem im Bildungsbereich grundlegende Veränderungen notwendig. Dazu gehöre eine konsequente Bildungsreform mit längerem gemeinsamen Lernen, Ausbau der Ganztagsschulen, obligatorisch einzuführende Klassenleiterstunde und mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. In diesem Zusammenhang verweist Ramelow auf Anträge seiner Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte.

Der LINKEN-Politiker begrüßt es, dass nach jahrelangem Drängen der Opposition jetzt endlich das elektronische Waffenregister in Thüringen installiert werden soll. Dann haben die Polizeibehörden jederzeit Zugriff auf erteilte waffenrechtlicher Erlaubnisse, um Gefahrensituationen schnellstmöglich konkret einschätzen zu können. Das elektronische Waffenregister erhielt zunächst die gesetzliche Grundlage im Meldegesetz und soll nunmehr den Polizeidienststellen zur Verfügung stehen. Der "Notfallordner" in den Schulen sei in einigen Fällen auch schon einem Praxistest unterzogen worden, jedoch fehle es zum Teil an weitere Konsequenzen im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungsdienstgesetz.

Bodo Ramelow betont: "Das beste Gedenken an die Opfer ist eine wirksame Fortsetzung der Analysen sowie der Entwicklung von Präventivmaßnahmen als Konsequenz aus diesem schrecklichen Ereignis und dem Bewusstsein, so etwas nicht mehr eintreten zu lassen - und gegebenenfalls da zu helfen, wo unsere traurigen Erfahrungen helfen, Schmerzen zu bewältigen."