26. April 2010

Renner warnt vor Etablierung rechter Symbolik in der Alltagskultur

Auf Entsetzen und völliges Unverständnis stößt bei der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Veröffentlichung einer Todesanzeige mit dem leicht abgewandelten Wahlspruch der nationalsozialistischen SS in der Thüringer Allgemeinen am 21. April.

"Dass eine solche Anzeige zur Veröffentlichung kommen kann, zeigt den erheblichen Nachholbedarf auch bei Thüringer Medien hinsichtlich einer erforderlichen Sensibilisierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Veröffentlichung des Wahlspruchs der SS in der auflagenstärksten Tageszeitung in Thüringen konterkariert die Bemühungen, rechtsextreme Ideologie zurückzudrängen. Die Veröffentlichung ist letztlich nichts anderes als ein politischer Skandal", betont die Landtagsabgeordnete.

Die Thüringer Allgemeine veröffentlichte am 21. April im Lokalteil Arnstadt eine Anzeige, in der neben der symbolischen Nachbildung des so genannten Eisernen Kreuzes der Ausspruch "Seine Ehre heißt Treue." steht.

"Unkenntnis, mangelnde Sensibilisierung oder gar falsch verstandene Toleranz dürfen nicht zur Etablierung rechter Symbolik in der Alltagskultur führen. Erst recht nicht, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, sogar um eine Straftat im Sinne des Verbots der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen handelt", sagt Martina Renner. Leicht abgewandelte Formen des Wahlspruchs der SS seien - anders als bspw. der Ausspruch "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" - bereits mehrfach durch Gerichte als verbotene Parolen im Sinne des § 86a StGB eingeordnet worden (u.a. OLG Hamm 2 Ss 160/02).

Renner fordert die Thüringer Allgemeine auf, umgehend der Öffentlichkeit zu erklären, wie es zu der Veröffentlichung kommen konnte.

Die Anzeige in der TA. [DEN RICHTIGEN LINK SETZEN]