21. April 2010

Angriffe auf Abgeordnetenbüros sind alarmierendes Signal

"21 Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros in Thüringen in anderthalb Jahren sind ein alarmierendes Signal für die demokratische Kultur im Land", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage ‚Angriffe auf Büros von Abgeordneten in Thüringen', die nunmehr vorliegt.

Fünfzehn Angriffe werden durch die Landesregierung der extremen Rechten zugerechnet, fünf Angriffe können nicht zugerechnet werden und eine Sachbeschädigung wird der politisch motivierten Kriminalität von links zugeordnet.

"Die Statistik der Angriffe macht die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, deutlich. Die Angriffe richten sich dabei in erster Linie gegen den politisch Andersdenkenden", betont Renner und verweist darauf, dass bei elf der 15 Angriffe von Rechts Büros von Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE Ziel waren.

"Der antidemokratische Grundkonsens rechter Ideologie sowie die Bereitschaft zum Begehen von Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele bei Rechtsextremen und die daraus entstehenden erlebbaren Konsequenzen, wie die zu verzeichnenden Angriffe auf Abgeordnetenbüros, beschreiben die Herausforderung für ein demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus."

Die Antwort der Landesregierung mit der entsprechenden Einzelaufstellung als PDF zum Download.