23. April 2010

Berninger: Andreas Bausewein soll Rückgrat beweisen

In der nächsten Stadtratssitzung in Erfurt muss der Stadtrat über die durch den Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, ausgesprochene Beanstandung des Beschlusses zur Ausgabe von Bargeld an Flüchtlinge entscheiden. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger:

"Das Mitglied des Flüchtlingsrates Thüringen e.V., Andreas Bausewein, sollte in dieser Sache Rückgrat beweisen! Ich erwarte von ihm, entsprechend des mehrheitlichen Beschlusses im Erfurter Stadtrat eine menschenwürdige Leistungsgewährung einzuführen und notfalls gegenüber dem Landesverwaltungsamt auch zu verteidigen."

Seit Jahren streiten Flüchtlinge und Flüchtlingsorganisationen für die Beendigung der diskriminierenden Gutscheinpraxis. Dass die Bargeldzahlung an Flüchtlinge eine mögliche Form der Leistungsgewährung ist, belegt nicht nur die jahrelange Praxis der Bargeldgewährung in anderen Bundesländern. Auch Rechtsgutachten und die Auslegung der entsprechenden Paragraphen in der Bundesgesetzgebung lassen nur den Schluss zu, dass die Verwaltungspraxis in Thüringen am Bundesrecht vorbeigeht. Auch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeauftragten vertritt diese Ansicht. Der Landesausländerbeauftragte Peters forderte, "es den kommunalen Gebietskörperschaften freizustellen, Sozialleistungen außer in Missbrauchsfällen, in Bargeld auszuzahlen".

Berninger fordert Bausewein auf, die Beanstandung zurückzunehmen. "Das Signal aus einer von SPD und LINKEN verwalteten Landeshauptstadt, an einer diskriminierenden Leistungsgewährung festhalten zu wollen, würde alle Bemühungen zum Abbau von Ausgrenzung und um eine stärkere Integration von Flüchtlingen konterkarieren."