21. April 2010

DIE LINKE fordert: Steuerprüfer einstellen und Steuerschlupflöcher schließen

Mit Blick auf die Antworten auf eine Anfrage der LINKEN zu "Ankauf und Auswertung von Steuersünder-CDs" durch Thüringer Behörden kritisiert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN, "dass die Landesregierung offensichtlich nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Steuerschlupflöcher zu schließen und für notwendiges Personal sowie für die Novellierung von Rechtsvorschriften zu sorgen." Bis zum 8. April seien bei den Thüringer Finanzämtern 37 Selbstanzeigen eingegangen, wobei damit 1,8 Mio. Euro in die Landeskasse fließen.

Gerade mit Blick auf zu lange Zeiträume bei der Steuerprüfung und auf weiter zunehmende Probleme bei der Verjährung bei Steuerstraftaten sei die Aufstockung von Personal im Bereich der Steuerprüfung unerlässlich, so Justizexperte Hauboldt weiter.

Entgegen der Auffassung der Finanzministerin habe der Fall der "Steuersünder-CD" nochmals deutlich vor Augen geführt, "dass wirksamere steuerrechtliche und strafrechtliche Regelungen gegen die Flucht in Finanz- und Steueroasen und gegen die Umgehung der Steuerpflichten getroffen werden müssen, so Hauboldt. Er fordert von der Landesregierung umgehende und umfassende Aktivitäten im Bundesrat. Zudem vermisst Hauboldt in der Antwort der Landesregierung das notwendige Bewusstsein für das Problem, dass die Steuersünder-Daten aus einer Straftat stammen und dies als ernstzunehmendes rechtliches und prozessuales Problem diskutiert werde. "Andere europäische Länder haben in vergleichbarer Situation die Steuersünder-Daten beschlagnahmt. Daher ist es rechtlich höchst bedenklich, dass Bund und Länder in Deutschland Steuergelder zum Ankauf der CD ausgeben", moniert der LINKE-Justizexperte.