20. April 2010

DIE LINKE wird zur Haushaltsberatung höheres Blindengeld fordern

Nachdem sich die Landesregierung nach monatelangem Druck von Blindenverbänden darauf verständigt hat, das Blindengeld zum 1. Juli um 50 Euro je Monat zu erhöhen, erklärt Karola Stange, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Thüringen wird weiterhin den vorletzten Platz bei der Höhe des gewährten Blindengeldes im Ländervergleich einnehmen." Noch in der letzten Legislatur habe die SPD zusammen mit der LINKEN für ein Landesblindengeld in Höhe von 320 Euro je Monat gestritten.

Die Abgeordnete der LINKEN kündigt an, dass ihre Fraktion in der Haushaltsberatung einen Antrag einbringen wird, um ab Juli dieses Jahres 320 Euro im Monat je Betroffenen zu zahlen. "Behindertenpolitik und Nachteilsausgleich dürfen nicht nach Belieben einer jeweiligen Landesregierung getätigt werden. Die UN-Konvention spricht eine klare Sprache, die die Thüringer Landesregierung so nicht zu verstehen scheint", sagt Frau Stange abschließend.