22. April 2010

Für Fördermittel keine Beitragssatzung erforderlich

"Die Bewilligung von Fördermitteln des Landes zum Bau von gemeindlichen Straßen ist nicht davon abhängig, ob eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen wurde. Alles andere sind nur Legenden und Märchen, um Kommunalpolitiker und Grundstückseigentümer zu verunsichern", stellt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, klar.

Auf Anfrage des Parlamentariers hatte die Landesregierung festgestellt, dass es keine Förderprogramme gebe, die den Erlass einer entsprechenden Satzung voraussetzten. Zudem habe die Landesregierung angewiesen, dass die Aufsichtsbehörden keinen zusätzlichen Druck auf die Gemeinden ausüben sollen, um diese zum Satzungserlass zu zwingen. Vielmehr solle die angekündigte Gesetzesänderung im Herbst dieses Jahres abgewartet werden. "Alles andere würde auch das von der Landesregierung verkündete Beitragsmoratorium konterkarieren und zur leeren Worthülse verkommen lassen", erklärt Frank Kuschel.

Der Landespolitiker der LINKEN fordert deshalb gerade mit Blick auf die bevorstehende Gesetzesänderung eine Klarstellung des Innenministers gegenüber den Kommunen und Aufsichtsbehörden, dass gegenwärtig "kein Zugzwang besteht, weitere Satzungen zu verabschieden. Selbst für die Fälle, bei denen Verjährungsfristen im Raum stehen könnten, würden ausreichend gesetzliche Möglichkeiten bestehen, bürgerfreundlich agieren zu können", betont Kuschel abschließend.