21. April 2010

Liebensteiner demonstrieren für Sanierung der Landesstraße

Obwohl die Gemeinde Liebenstein (Ilmkreis) dazu finanziell nicht in der Lage ist, soll sie sich für die Sanierung der Landesstraße verschulden. Dagegen wollen morgen Abend vor einer Veranstaltung mit Vertretern des Landes und des Kreises Bürger der Gemeinde demonstrieren.

Zum Hintergrund des Protestes informiert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Die Landesstraße in der Ortslage Liebenstein (Ilmkreis) ist stark sanierungsbedürftig. Ab diesem Jahr will das Land die Landesstraße sanieren. Für die Gemeinde (rund 400 Einwohner) entstehen dabei Kosten für den Gehwegbau und die Straßenbeleuchtung von rund 700.000 Euro. Die Gemeinde hofft auf Fördermittel von rund 200.000 Euro. Über Straßenausbaubeiträge sollen die Bürger mehr als 250.000 Euro zahlen. Die Gemeinde ist finanziell nicht mehr leistungsfähig, hat keine Rücklagen mehr. 2009 gab es bereits eine Haushaltssperre. Für dieses und die nächsten Jahre kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Die Defizite muss die Gemeinde bereits durch Kassenkredite ausgleichen. Trotzdem soll die Gemeinde einen weiteren Kredit für den Straßenausbau aufnehmen. Die Mehrheit im Gemeinderat aus Unabhängiger Wählergemeinschaft und LINKE lehnt diese Kreditaufnahme und die enorme Belastung der Bürger durch Straßenausbaubeiträge ab. Die Straßensanierung kann in Landesverantwortung trotzdem realisiert werden. Doch hier blockiert das Land."

Die Demonstration am morgigen Donnerstag findet ab 18 Uhr in Liebenstein (vor der Gemeindeverwaltung) statt. Anschließend gibt es eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Landesministerien, des Landratsamtes Ilm-Kreis, der Verwaltungsgemeinschaft "Oberes Geratal" und dem Thüringer Straßenbauamt. Eingeladen sind auch die örtlichen Landtagsabgeordneten. Es soll über Lösungen in der Sache diskutiert werden.
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