21. April 2010

Matthias Bärwolff: Gegen den Marsch in einen Zwangs-Niedriglohn-Sektor

Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regelungen für die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen hat Matthias Bärwolff, Abgeordneter der Linksfraktion, als "komplett neben der Realität" bezeichnet und angekündigt, dass sich der Thüringer Landtag auf Antrag der LINKEN mit diesem Thema befassen wird.

Einerseits wolle die Bundesregierung den Druck auf die Erwerbslosen erneut erhöhen, anderseits sei die Wirtschaft in die angeblich neuen, arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen gar nicht eingebunden. Bärwolff stellt fest: "Auch bei dieser Aktion bleibt es, wie schon bisher im Zuge der Hartz-IV-Praxis, völlig offen, wohin die erwerbslosen Jugendlichen vermittelt werden sollen. In tarifvertraglich gesicherte normale Beschäftigungsverhältnisse jedenfalls nicht! In unserem Land droht der Marsch in einen immer größeren Sektor von Zwangs-Niedriglöhnen."

"Eine solche Politik lehnt DIE LINKE entschieden ab und setzt ihr zusammen mit außerparlamentarischen Interessenvertretungen konsequenten Widerstand entgegen", so der Abgeordnete abschließend.