19. April 2010

Birgit Keller kritisiert FDP-Anträge zum Landeshaushalt

Die einzige inhaltliche Ansage der FDP zum Landeshaushalt heißt Ausgaben kürzen. "Unseriöser geht es kaum noch. Mit 500 Einzelanträgen streicht die FDP den Haushalt zusammen und fordert darüber hinaus noch Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro, ohne zu sagen, wo genau", sagt Birgit Keller, Sprecherin für Haushaltspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion.

Deutliches Beispiel der Politik der "liberalen Kälte" sei die vorgeschlagene Streichung des Arbeitsmarktprogramms. "Wenn es nach der FDP ginge, müsste der Staat bei denen die Gelder streichen, die Hilfe am dringendsten brauchen und denen das Geld zuschieben, die am meisten davon haben." DIE LINKE lehnt diese Politik ab, weil der von der FDP geforderte schwache Staat nur den finanziell Starken in dieser Gesellschaft nutzt.