17. April 2010

Klare Kompetenzen bei Missbrauch Minderjähriger zu Gunsten staatlicher Strafverfolgungsbehörden

Für Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der LINKEN im Thüringer Landtag, sind die gegenwärtigen Diskussionen um so genannte Runde Tische oder Arbeitsgremien auf Länderebene zu Themen wie "sexueller Missbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen" in privaten und öffentlichen Einrichtungen "inkonsequent". Der Abgeordnete sieht auch mit Blick auf die Diskussion zwischen Bundesjustizministerium und Kirchen die Landesregierung in der Pflicht, sich zu positionieren. Schließlich gebe es in Thüringen Informationen über Missbrauchsfälle u. a. sogar mit personellem Bezug zur Justizvollzugsanstalt Ichtershausen.

Mit einer Kleinen Anfrage will Hauboldt unter anderem von der Landesregierung wissen, ob die Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz zum Vorgehen bei Straftaten wie sexuellen Missbrauch Minderjähriger als eine Behinderung für Polizei und Justiz bei der Ermittlungsarbeit einzustufen sind. Außerdem soll die Landesregierung auch Angaben über die Anzahl von bekannt gewordenen bzw. angezeigten Missbrauchsfällen in Thüringen machen.

"Es muss eine schonungslose Aufklärung und Strafverfolgung aller Missbrauchsfälle auch in höchstsensiblen Bereichen durch die Justiz gewährleistet sein", so Hauboldt weiter. Von internen Erst- oder Voruntersuchungen in kirchlichen wie auch politisch motivierten Gremien sollte nach Auffassung von Hauboldt Abstand genommen werden. Es bestehe, so der Justizpolitiker der LINKEN, die Gefahr, dass Amateurdetektive den Job von hochspezialisierten Polizisten und Staatsanwälten übernehmen. Zudem sei wichtig, klarzustellen, dass dem bürgerlichen (Straf-)Recht des Staates alle Institutionen, Organisationen und Personen in gleicher Weise unterliegen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für die politische Arbeit in diesem Themenfeld sieht Hauboldt darin, dass "die Verjährungsfristen für solche Tatbestände dringend verlängert werden müssen und eine Verjährung der Fälle verhindert werden muss. Es muss unbedingt der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Opfer erst nach Jahren ihr Schweigen brechen. Hier ist der Gesetzgeber aufgerufen, eine rechtliche Regelung zu treffen." Der LINKE-Justizpolitiker fordert daher von der Thüringer Landesregierung auch entsprechende Aktivitäten im Bundesrat und den Fachministerkonferenzen.

Die Anfrage ist über die Pressestestelle abrufbar.