16. April 2010

Ramelow wendet sich gegen Einschüchterung und Panikmache - Friedlichen Protest gegen Naziaufmärsche nicht kriminalisieren!

Mit Verwunderung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LNKE im Thüringer Landtag, auf das gegen ihn und andere Spitzenpolitiker der LINKEN eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, an dem sich auch die Thüringer Linksfraktion beteiligt hatte.

Das eingeleitete Verfahren der Staatsanwaltschaft Dresden sei Ausdruck eines konservativen und obrigkeitsstaatlichen Herangehens, das nicht auf eine Unterstützung demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagements gerichtet sei. Es werde deutlich, dass sich die Staatsanwaltschaft - ob gewollt oder ungewollt - damit zum Instrument des Vollzugs einer bestimmten politischen Vorgehensweise mache. "Es entsetzt mich, dass man in Dresden nicht einmal sachgerecht recherchiert und ermittelt hat, geschweige denn, dass tatsächlich stattgefundene Vorgänge in den Blick genommen wurden", so Ramelow.

"Besonders befremdlich ist, dass mit einem solchen Vorgehen staatlicher Institutionen zivilgesellschaftliches Engagement aktiver Bürger gegen Rechtsextreme mit Ermittlungsverfahren belegt und damit kriminalisiert wird. Anstatt bürgerschaftliches Handeln mit strafrechtlichen Verfahren zu belegen, sollten auch diese Einrichtungen des Staates an der Seite der widerständigen Demokraten im Kampf gegen Rechtsextremisten und Neofaschisten stehen", betont der Oppositionsführer im Landtag. Ramelow unterstreicht abschließend: "Wir lassen uns auch durch solche Verfahren nicht mundtot machen und werden weiterhin mit ganzer Kraft friedlichen Protest und Zivilcourage gegen menschenverachtende Ideologien unterstützen."

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden als PDF [HIER DANN DEN RICHTIGEN LINK SETZEN] zum Download.