16. April 2010

Ein deutliches Nein der Landespolitik zur Kriegslogik in Afghanistan und anderswo gefordert!

Angesichts der erneut in Afghanistan getöteten und verwundeten Bundeswehr-Soldaten drückt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Trauer und Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien aus. Er bezeichnet den Kriegseinsatz in Afghanistan auch hinsichtlich des heute in Bad Salzungen stattfindenden Begrüßungsappells für die Afghanistan-Rückkehrer als ein "menschliches und politisches Desaster".

"Pathos ist fehl am Platze. Die einzig richtige Antwort auf die Kriegslogik von CDU, FDP, SPD, Grünen kann nur heißen: Den Kriegseinsatz beenden und raus aus Afghanistan", sagt der Oppositionsführer im Landtag. "Wir brauchen Verständigung und eine den Aufbau eines Landes unterstützende zivile Hilfe und nicht einen Clash der Kulturen", mahnt der Oppositionsführer im Landtag. "Das erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. Die Realität und damit das Scheitern der Kriegspolitik einzugestehen, ist das zwingende Gebot der Stunde. Das sind wir allen in Kriegen ums Leben gekommenen Menschen schuldig", so Ramelow weiter. DIE LINKE werde am Rande des Begrüßungsappells in Bad Salzungen, an dem auch Ministerpräsidentin Lieberknecht teilnehmen wird, auf das Versagen der Kriegslogik der Bundespolitik deutlich hinweisen.

Notwendig für Afghanistan seien nicht neue, noch tödlichere Waffen, sondern eine andere Politik und die könne nur heißen: Abzug der Bundeswehr und Stärkung ziviler Friedenskonzepte auch durch einen Umbau von kriegsunterstützender Forschung und Wirtschaft hin zu zivilen Produktszweigen und Forschungsprojekten in Thüringen. Der Spitzenpolitiker der LINKEN informiert, dass seine Fraktion zur Haushaltsdebatte in der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern wird, ein Konversionsprogramm zu erstellen. Dabei soll auch auf die bisherige und künftige Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Produktion militärisch nutzbarer Güter und die Entwicklung von militärisch genutzten Standorten eingegangen werden.