14. April 2010

Landeshaushalt: Bildung, Soziales, Arbeit haben Priorität

"Bei der Verabschiedung des Landeshaushalts werden wir die Gerechtigkeits- und die Zukunftsfrage in den Mittelpunkt stellen. Bildung, Soziales, Arbeit und kommunale Handlungsfähigkeit haben für uns Priorität", unterstreicht Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der Fraktionsklausur heute in Suhl.

Nur mit einer stabilen Kassenlage der Kommunen könnten Projekte im sozialen, kulturellen und im Bildungsbereich vor Ort erhalten werden. Mit der Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 90 Millionen sollen bestehende Strukturen in den Kommunen auch in der gegenwärtigen finanziell höchst angespannten Lage gesichert werden. Zudem wird die Linksfraktion mit eigenen Anträgen aktiv, um das Essengeld an Grundschulen stärker zu bezuschussen, das Schulobstprogramm zu unterstützen und die Zahl der Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu erhöhen.
Ein Schwerpunkt sei die Finanzierung einer besseren Bildung und Betreuung in den Thüringer Kindertagesstätten. "Damit tragen wir den sinnvollen Forderungen des Familienvolksbegehrens Rechnung", unterstreicht der Oppositionsführer im Landtag. Gerade auch in schwierigen Haushaltszeiten müsste die Kultur besonderen Schutz erhalten und deshalb wolle DIE LINKE 10 Mio. Euro mehr für Museen, Bibliotheken und Musikschulen in den Kommunen einstellen.

"Gerechtigkeit einer Gesellschaft bedeutet auch, dass sich jeder nach seinen Kräften an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Um dies wieder stärker zu gewährleisten, fordern wir die Einstellung von 120 Steuerprüfern", sagt Ramelow. "DIE LINKE verfolgt das Gegenprogramm zur FDP. Statt, wie die Mövenpick-Partei, eine bestimmte Klientel mit immer neuen Steuerwohltaten zu beschenken, geht es uns um den gesellschaftlichen Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger", so der Oppositionsführer im Landtag.

Die Deckung der Anträge der Linksfraktion erfolgt aus Einsparungen im Landeshaushalt an anderen Stellen, u. a. durch die Kürzung geplanter Mittelzuwächse bei den Landesgesellschaften.

DIE LINKE wird in einem umfassenden Erschließungsantrag erneut die Klärung solcher wichtigen Zukunftsfragen für Thüringen anmahnen, wie die lange überfällige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, die Schaffung von Alternativen in der Energiepolitik durch eine Energieoffensive und Einrichtung eines Kulturlastenausgleichs für die nachhaltige Finanzierung der Kulturlandschaft.