15. April 2010

Margit Jung: Kita-Gesetz im April verabschieden

Nach der Pressekonferenz von SPD und CDU zur Novellierung des Kita-Gesetzes sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Wir erwarten, dass das Kita-Gesetz in der kommenden Plenarsitzung verabschiedet wird, damit es noch rechtzeitig zum August in Kraft treten kann." Das gelte insbesondere für die Personalausstattung, derzufolge über 2.000 Erzieherinnen eingestellt werden sollen sowie für die Finanzierung, die vollständig vom Land zu übernehmen sei.

"Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Verbesserungen bereits zum nächsten Kita-Jahr in Kraft treten", betont Frau Jung. "Das ist die Messlatte für das weitere Verfahren." Es sei schon ein Monat verschwendet worden, indem die Anhörung nicht im Februar, wie möglich, sondern erst im März stattgefunden habe. Jetzt müsse klar sein, dass es keine weiteren Verzögerungen geben dürfe. "Wenn CDU und SPD Änderungsanträge einbringen, die ihren eigenen Gesetzentwurf im Sinne der Kinder und Familien verbessern, werden wir uns diesen nicht verweigern", sagt die Familienpolitikerin. "Wir werden aber zusammen mit dem Volksbegehren den Druck verstärken, wenn wir den Eindruck haben, dass das Gesetz doch noch verschlechtert wird oder dieses Jahr nicht mehr in Kraft treten soll."

In diesem Sinne gehe die Fraktion DIE LINKE gespannt in die morgige Ausschuss-Behandlung. Hier gelte es, Nägel mit Köpfen zu machen und zu einem abstimmungsfähigen Gesetzentwurf zu kommen. "Wir werden den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und darauf drängen, dass die Forderungen des Volksbegehrens nach einer besseren Betreuung und Förderung der Kinder noch [DAS ENDE FEHLT]