13. April 2010

Schildbürgerstreich sofort stoppen!

Als "lupenreinen Schildbürgerstreich" bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, dass die Kommunen und das Land zahlreiche Verkehrszeichen austauschen müssen, weil in der geänderten Straßenverkehrsordnung versäumt wurde, die Gültigkeit bisheriger Verkehrsschilder zu regeln.

Aus nicht erklärlichen Erwägungen haben Bund und Länder diese Situation herbeigeführt, die nicht nur Rechtsunsicherheit schafft, sondern auch noch Millionen kosten wird.
"Die Landesregierung muss umgehend für eine Korrektur sorgen", fordert Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN im Landtag. Es seien keine Gründe erkennbar, weshalb bisherige Verkehrsschilder zumindest für eine Übergangszeit nicht weiter gültig sein sollen. Man braucht keine große Phantasie, um zu erahnen, dass vielfältige Rechtsstreitigkeiten bei Verkehrsverstößen drohen, nur weil Verkehrszeichen nicht mehr gültig sind. "Das verkehrsgerechte Verhalten wird dadurch kaum gefördert", ist Frau Lukin überzeugt. Nicht zuletzt geht es jedoch auch ums Geld. Nach Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände verursacht der Schilderaustausch bundesweit Kosten von 200 bis 400 Millionen Euro. "Für die Thüringer Kommunen wären dies 5 bis 10 Millionen Euro", rechnet Frank Kuschel vor. Für das Flicken von Schlaglöchern fehle das Geld, aber für den Schildertausch müsse es da sein. "Das Unverständnis der Bürger ist zurecht vorprogrammiert", so Kuschel.

Durch eine Anfrage will DIE LINKE zunächst von der Landesregierung wissen, wie sie die Situation bewertet und was sie eventuell ändern will. Das Thema wird zudem auf Antrag der Linksfraktion im Verkehrsausschuss diskutiert.