15. April 2010

Steine werfen ist kein Mittel - Panikmache auch nicht

Angesichts der Veranstaltungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Erfurt ruft Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zur Besonnenheit auf. DIE LINKE unterstützt bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus und wird sich im Bündnis und der Öffentlichkeit für friedliche und kreative Proteste einsetzen.

"Bei den Vorbereitungen zum 1. Mai müssen Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden, gegen den Aufmarsch der Neonazis friedliche Zeichen zu setzen. Demokraten dürfen durch Horror-Szenarien im Vorfeld nicht abgeschreckt werden, gegen braune Ideologie auf die Straße zu gehen", sagt Bodo Ramelow. Er nimmt Bezug auf Äußerungen der Gewerkschaft der Polizei von zu erwartenden gewalttätigeren Auseinandersetzungen als in den letzten Jahren spricht. "Von allen in der Gesellschaft verankerten demokratischen Kräften, und dazu gehören neben den Parteien die Gewerkschaften an vorderer Stelle, sollte der Aufruf ausgehen, in Erfurt am 1. Mai Gesicht zu zeigen und klar zu machen, dass weder in Thüringen noch anderswo Platz für Nazi-Ideologie ist. Die Menschen müssen zum bürgerschaftlichen Engagement eingeladen und nicht abgeschreckt werden", so der Fraktionschef der LINKEN. Gerade die starke Beteiligung von Bürgern sei Garant für einen friedlichen Charakter ziviler Gegenwehr gegen braunen Ungeist.

Es liege eine hohe Verantwortung bei der Zivilgesellschaft und der Polizei. "Die Devise ‚bunt statt braun' ist mit kreativen und friedlichen Mitteln zum Ausdruck zu bringen. Zudem gehört das Festhalten der Polizei an einem deeskalierenden Konzept zur eindeutigen Botschaft gegen menschenverachtende Ideologien und Gewalt, die an diesem und an jedem anderen Tag von Thüringen ausgehen muss", so der Oppositionsführer im Landtag weiter.

DIE LINKE unterstützt nach Kräften einen friedlichen, aber entschlossenen antifaschistischen 1. Mai. "Wir werden Provokationen entschieden zurückweisen und uns dafür einsetzen, dass von den von uns unterstützten Protesten keine Eskalation und Gewalt ausgeht", so Ramelow abschließend.