15. April 2010

Überbelegungssituation in Thüringer Gefängnissen macht Neubau in Ostthüringen noch dringlicher

Mit Blick auf aktuelle Informationen des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten zur Belegungssituation in bundesdeutschen Gefängnissen erneuert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die dringliche Forderung nach einem zeitnahen und beschleunigten Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen.

"Thüringen ist zum wiederholten Mal in Sachen Überbelegungsproblem in den Gefängnissen unter den Bundesländern das Sorgenland. Das muss schnellstens aufhören. Der Neubau einer JVA in Ostthüringen zur Lösung des jahrzehntelangen Überbelegungsproblems muss umgehend in Angriff genommen werden, um die Unterbringungssituation für die Häftlinge und die Arbeitsbedingungen der Bediensteten zu verbessern", so der LINKE-Justizexperte. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Bedingungen in den Gefängnissen Gera und Hohenleuben nicht mehr den aktuellen gesetzlichen Standards entsprechen. "Im Haushalt 2010 müssen daher die Planungskosten abgesichert werden", so Hauboldt mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen und Änderungsvorhaben der Fraktion DIE LINKE. Das Neubauprojekt sollte auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Sachsen vertiefen.

In diesem Zusammenhang kritisiert der LINKE-Justizpolitiker auch die Schönfärberei des Thüringer Justizministeriums, das in letzter Zeit eine Entspannung der Belegungssituation festgestellt habe. "Die aktuellen Zahlen des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten sprechen eine andere Sprache. Diese Diskrepanzen werden wir gegenüber der Landesregierung kritisch hinterfragen", sagt Hauboldt und kündigt für die nächste Plenarsitzung des Landtags eine entsprechende Anfrage an den Justizminister an.