10. April 2010

Grundstückskläranlagen noch immer benachteiligt

"Trotz anders lautender Bekundungen sind die Grundstückskläranlagen bei der Landesförderung immer noch gegenüber den zentralen Klärwerken benachteiligt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Linksfraktion Frank Kuschel.

Das neue Thüringer Wassergesetz orientiere verstärkt auf grundstücksbezogene Kläranlagen besonders im ländlichen Raum. Deshalb müssten die kommunalen Aufgabenträger und Zweckverbände ihre Abwasserbeseitigungskonzepte überarbeiten und Grundstücke ausweisen, deren Abwässer perspektivisch nicht in zentrale Anlagen eingeleitet würden. Gegenwärtig seien etwa 250.000 Grundstücke in Thüringen noch nicht an zentrale Kläranlagen angeschlossen. Frank Kuschel nennt als Hintergrund des Umdenkens bei der Abwasserentsorgung die enormen Investitionskosten in zentrale Kläranlagen, in die bisher 3,5 Milliarden Euro flossen. Die gleiche Summe wäre für die noch nicht angeschlossenen Grundstücke erforderlich. Hinzu kämen wachsende technische Probleme bei zentralen Abwassersystemen, "da die Abwassermenge immer geringer wird und es zunehmend zu Betriebsstörungen in den Anlagen kommt".

Unverständlich nannte Kuschel die aktuelle Förderpolitik des Landes. "Im Entwurf des Landeshaushalt 2010 sind für zentrale Abwasseranlagen Fördermittel in Höhe von über 70 Millionen Euro vorgesehen, Grundstückskläranlagen hingegen sollen nur mit 1,5 Millionen Euro gefördert werden", sagt der Abgeordnete und verweist auf die Haltung seiner Fraktion, die von der Landesregierung zumindest eine Gleichbehandlung fordert. Während Großanlagen auch weiterhin bis zu 60 Prozent gefördert würden, betrage die Förderquote bei Grundstückskläranlagen nur rund 25 Prozent.

"Ohne Veränderung dieser Förderpraxis wird der Systemwechsel in der Abwasserpolitik scheitern", ist Kuschel überzeugt. "Sowohl die Mittel als auch die Förderhöhe für Kleinkläranlagen müssen aufgestockt werden. Im Gegenzug kann die Förderung zentraler Abwasseranlagen reduziert werden. Anderenfalls drohen weitere Gebühren- und Beitragssteigerungen. Dem Land entstehen hierfür keine höheren Kosten", stellt der Linkspolitiker abschließend klar und kündigt entsprechende Initiativen seiner Fraktion in der laufenden Haushaltsdebatte an.