9. April 2010

Margit Jung: Volksbegehren zum Erfolg führen

Anlässlich der Halbzeit des vom 10. Februar bis 9. Juni laufenden Thüringer Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik betont die LINKE-Abgeordnete Margit Jung die Unterstützung der Linksfraktion für bessere Rahmenbedingungen in den Kindertagesstätten im Freistaat.

Das Volksbegehren, das vor allem in den ersten Wochen mit zahlreichen Hürden zu kämpfen hatte, werde mit Nachdruck weitergeführt, sagt die Familienpolitikerin und verweist auf die notwendigen insgesamt 200.000 Unterschriften, von denen bisher rund 40.000 vorliegen. Den schleppenden Anfang mit eisigen Temperaturen und verschiedenen Behinderungen beim Unterschriftensammeln vor Ort hätten die Initiatoren hinter sich gelassen. "Wir sind guter Dinge, dass in der verbleibenden Zeit das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik weiter Fahrt aufnimmt", betont Frau Jung.

"Wenn das Gesetz nicht im April vom Landtag verabschiedet wird, obwohl es zum nächsten Kita-Jahr in Kraft treten soll, wissen wir, dass die CDU-SPD-Koalition auf Verzögerung setzt." Dann sei fraglich, ob die von der Landesregierung eingesetzte Struktur-Kommission zur Erarbeitung von Sparvorschlägen nicht doch Vorschläge mache, die massive Einschnitte in das neue Kita-Gesetz mit sich brächten, so die Abgeordnete der Linksfraktion weiter.

Umso wichtiger sei es, dass zahlreiche Menschen in Thüringen mit ihrer Unterschrift unter das Volksbegehren dokumentierten, dass qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung eine Kernressource ist, die deutlich ausgebaut werden müsse. "Wenn es jetzt nicht gelingt, die Rahmenbedingungen in den Kitas zu verbessern, dann verspielen wir die Zukunft für unsere Kinder, dann wird auf lange Zeit nicht qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen gesichert werden können", unterstreicht Margit Jung abschließend.