9. April 2010

Vertrauen in persönliche Sicherheit stärken

"Die vergleichsweise hohe Aufklärungsquote kann zu Recht als ein Erfolg der Thüringer Polizei bewertet werden", kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik und verweist gleichzeitig darauf, dass diese Leistung nicht dem Innenministerium zuzurechnen ist. "Die Verunsicherung und die sinnlose Verwendung von Personal und Ressourcen für eine Strukturreform der Thüringer Polizei von oben hat nicht gerade zur Stärkung der polizeilichen Arbeit beigetragen."

Die Kriminalitätsstatistik offenbart nach Meinung von Martina Renner aber auch eine Verantwortung für die exekutive und legislative Politik. Der Bericht der Landesregierung legt selbst offen, dass das Unsicherheitsempfinden der Menschen diametral der realen Sicherheitslage entgegensteht. "Dafür trägt auch die Thüringer Landespolitik eine hohe Verantwortung. Strafrechtsverschärfungen und grundrechtseinschränkende Befugnisse für Polizei wurden immer wieder mit einer hohen Gefährdungslage gerechtfertigt, die sich so gar nicht darstellen lässt. Schließlich wurde sich auf Einzelfälle berufen", so Renner.

Die Kriminalitätsstatistik müsse nun dazu genutzt werden, nicht nur Vertrauen in die persönliche Sicherheit, sondern auch Vertrauen in die Sicherheitspolitik zu stärken. Schließlich fuße Unsicherheitsempfinden auch auf dem Eindruck, dass der Staat Kriminalität nicht wirklich bekämpfen könne. "Es wäre schlicht unstatthaft, Sicherheit und polizeiliche Arbeit heute zu loben und morgen eine Gefährdung zu beschwören, um einer weiteren Verschärfung des Sicherheitsrechtes den Boden zu bereiten", sagt Frau Renner.

Die angekündigte Polizeistrukturreform und Novellierungen im Sicherheitsrecht müssten dazu beitragen, Basisvollzugsdienst, grund- und menschenrechtsorientierte Polizeiarbeit und Bürgernähe der Polizei effektiv zu stärken. In diesem Zusammenhang kündigt die Innenexpertin eine parlamentarische Initiative ihrer Fraktion zur Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle an, die sowohl Beamten und Tarifbeschäftigten bei der Thüringer Polizei als auch Bürgerinnen und Bürgern für Anliegen und Beschwerden außerhalb eines dienstrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Wegs offen sein soll.