6. April 2010

Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist deutliches Signal an Landespolitik

"Die Gerichtsentscheidung zugunsten der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Dorndorf ist ein deutliches Signal an die Landespolitik, nun endlich Klarheit hinsichtlich künftiger Gemeindestrukturen in Thüringen zu schaffen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN, überzeugt und fordert eine Positionierung des Innenausschusses.

In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Meiningen am vergangenen Donnerstag bestimmt, dass in der Gemeinde Dorndorf im Wartburgkreis am 6. Juni ein hauptamtlicher Bürgermeister gewählt werden kann. Da Dorndorf jetzt weniger als 3.000 Einwohner hat, darf die Gemeinde nur mit Ausnahmegenehmigung, die das Land abgelehnt hatte, einen hauptamtlichen Bürgermeister haben. "Das Gericht hat jedoch der Ansicht der Landesregierung widersprochen und damit dem Vorgehen des Landes, zukunftsfähige Gemeindestrukturen ausschließlich auf dem Wege der Freiwilligkeit zu schaffen, eine klare Absage erteilt", interpretiert Kuschel die Entscheidung.

Solang die Thüringer Kommunalordnung Ausnahmegenehmigungen für hauptamtliche Bürgermeister in Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern zulässt, so das Gericht, müssten diese auch in der Praxis zur Wirkung kommen. Dorndorf hat zahlreiche kommunale Einrichtungen und dementsprechendes Personal, was einen hauptamtlichen Bürgermeister rechtfertigt. Das Gericht habe aber auch deutlich gemacht, dass die jetzigen Verwaltungsstrukturen nur eine Übergangslösung darstellten. In absehbarer Zeit müsse Dorndorf nach Überzeugung des Gerichts einer Verwaltungsgemeinschaft beitreten oder mit anderen Gemeinden eine so genannte Landgemeinde bilden. "Doch da die Landesregierung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, liegt genau hier das Problem", kritisiert der Linkspolitiker.

Es gebe weder konkrete Zielvorgaben noch einen "Fahrplan" bzw. ein Konzept für Strukturveränderungen auf Gemeindeebene. Die Gerichtsentscheidung habe landesweite Bedeutung. "Wenn die Landesregierung nicht endlich handelt, werden weitere Gemeinden von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch machen. DIE LINKE will Klarheit und hat für die nächste Innenausschusssitzung das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.