8. April 2010

Kommunale Ehrenämter nicht länger erschweren

"Durch die in den letzten Jahren vollzogenen Reformen im Sozialrecht wird die Ausübung kommunaler Ehrenämter zunehmend erschwert", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

Das betreffe neben den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagsmitgliedern auch die ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsbürgermeister. Bürger, die ein kommunales Ehrenamt ausüben, erhalten eine Aufwandsentschädigung. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I oder II wird sie anteilig auf das Arbeitslosengeld bzw. den Regelsatz angerechnet. "Die Auffassung, dass eine Aufwandsentschädigung für ein kommunales Ehrenamt als Einkommen im klassischen Sinne anzusehen ist, entbehrt jeglichen Praxisbezugs", betont Kuschel. "Schließlich heißen die Gelder Aufwandsentschädigung, weil sie für die Deckung des Aufwandes bei der Wahrnehmung des Ehrenamtes gedacht sind. Keinesfalls können und sollen daraus die Betroffenen ihren Lebensunterhalt finanzieren."

Für ehrenamtliche Bürgermeister werde die Aufwandsentschädigung sogar zum größten Teil als Einkommen bewertet, für das auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssten. Sollte ein ehrenamtlicher Bürgermeister auf Grund einer Krankheit oder körperlichen Einschränkung eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, werde diese vollständig gestrichen, wenn die Aufwandsentschädigung über 600 Euro monatlich liege. "Mit dieser fragwürdigen Anwendung sozialrechtlicher Regelungen muss endlich Schluss sein", fordert der Linkspolitiker. "Bürger, die kommunale Ehrenämter ausüben, leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. Der Aufwand und die Zeit, die mit diesen Aufgaben verbunden sind, werden durch die Entschädigungszahlen ohnehin nur teilweise abgegolten."

Bezug nehmend auf seine parlamentarische Anfrage sagt Kuschel, dass die Landesregierung zwar die Probleme erkannt habe, "doch sie muss aktiver über den Bundesrat für eine Lösung streiten. Die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungssysteme sind nicht durch die Sozialversicherungspflicht für kommunale Mandatsträger lösbar", ist der Abgeordnete überzeugt. "DIE LINKE fordert, dass die Aufwandsentschädigung das bleibt was sie ist - eine Aufwandsentschädigung und kein Einkommen - und wird, falls die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, die Probleme im Landtag thematisieren."