30. April 2010

DIE LINKE begrüßt Ende der Sammlung: Ziel des Familienvolksbegehrens erreicht

"Der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik hat mit der Beendigung der Unterschriften-Sammlung die richtige Entscheidung getroffen", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. "Nachdem im beschlossenen Gesetzentwurf ein Großteil der Forderungen des Trägerkreises enthalten ist und die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarischer Arm des Volksbegehrens dem Gesetz zustimmen konnten, ist das Ziel der jahrelangen Arbeit erreicht."

Jetzt gelte es, die Umsetzung des Gesetzes zu begleiten, da lange Übergangszeiten festgelegt worden seien. "Wir wollen natürlich nicht, dass sich Kommunen und Landkreise nun von vornherein bis zum Jahr 2013 Zeit lassen, bevor sie neue Erzieherinnen einstellen", sagt Margit Jung. Auch wenn es realistisch sei, dass nicht innerhalb weniger Monate 2.400 neue Fachkräfte eingestellt werden können, seien die Kommunen dennoch angehalten, jetzt die Bedarfsplanung dem neuen Gesetz anzupassen und mit der Suche nach Erzieherinnen zu beginnen. "Je schneller diese eingestellt werden können, desto zeitiger kann die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen verbessert werden."

DIE LINKE begrüßt auch die Weiterarbeit des Trägerkreises, der in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, die Einführung des Gesetzes ab August für ein weiteres Jahr zu begleiten. "Wir werden uns mit der parlamentarischen Begleitung für die zügige Umsetzung des Gesetzes einsetzen", sagt die Familienpolitikerin der LINKEN. Wichtig sei aber auch, dass der Trägerkreis sowie die Elternvertretungen und Eltern vor Ort mit Interesse begleiten, wie sich die Umsetzung entwickelt, damit die Kinder möglichst zeitnah in den Genuss einer besseren Betreuung und Bildung kommen.