28. April 2010

Hilferuf der Kommunen ernst nehmen!

"Der jüngste Protest des Gemeinde- und Städtebundes zur bevorstehenden Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Hilfeschrei, der deutlich macht, dass alle Beschwichtigungsversuche der Landesregierung ins Leere gehen", betont der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Nach eigenen Berechnungen der Oppositionsfraktion werden mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung den Kommunen allein in diesem Jahr 888 Mio. Euro vorenthalten. Hinzu kämen noch die fehlenden Mittel zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes. Um die fehlenden Mittel ausgleichen zu können, würden jetzt höhere Gebühren, sinkende Leistungen und Personalabbau vor Ort diskutiert. "Vor diesem Hintergrund ist es höchst unanständig, wenn die Landesregierung von CDU und SPD so tut, als würden die Kommunen auf hohem Niveau jammern", protestiert der Linksfraktionär.
Kuschel fordert die Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen auf, bei ihrem Abstimmungsverhalten während dieser Landtagssitzung die Mahnungen der Kommunen nicht zu ignorieren. Nahezu zwei Drittel aller Gemeinden und Städte hätte in diesem Jahr nur den gesetzlichen Ausgleich durch Vermögensverzehr realisieren können. Dies bedeutet letztlich Verkauf und den Verschleiß von kommunalem Vermögen. "Jetzt zeigt sich, wie wichtig die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale wäre, damit die Kommunen die vorhandenen Schäden reparieren können und nicht gezwungen sind, ihr Tafelsilber zu verhökern", fordert Kuschel. DIE LINKE wird hierzu einen entsprechenden Antrag zur Landtagssitzung zur Abstimmung stellen.