29. April 2010

LINKE-Innenpolitikerin mahnt GdP zu überlegteren Äußerungen

"Die Äußerungen des GdP-Landesvorsitzenden sind wenig hilfreich für einen friedlichen Verlauf der berechtigten und notwendigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Erfurt", sagte Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

GdP-Landesvorsitzender Marko Grosa hatte gegenüber einer Tageszeitung seine Hoffnung geäußert, dass es am 1. Mai keine Verletzten oder gar Tote geben wird. Nach Ansicht von Renner müsse ein Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei wissen, dass man mit solchen Aussagen Stimmungen erzeugen kann. Mit politischem Verantwortungsgefühl habe das nichts zu tun.

"Derartige Äußerungen, die Verletzte und Tote in den Bereich des Wahrscheinlichen holen, erzeugen Stimmungen und Ängste bei Polizeibeamten wie auch bei Versammlungsteilnehmern, die Fehlreaktionen auf beiden Seiten provozieren können. Die GdP ist aufgefordert, wie alle anderen politischen Kräfte auch, für einen kreativen, entschiedenen und friedlichen Protest gegen Neonazis ihren Beitrag zu leisten. Dazu gehört auch eine notwendige verbale Abrüstung im Vorfeld der Proteste", so Martina Renner, die auf die einmütige Debatte am gestrigen Tag im Thüringer Landtag verwies. Alle Fraktionen hatten dabei die Notwendigkeit des Protestes gegen die menschenverachtende Ideologie der NPD zum Ausdruck gebracht.