30. April 2010

Mit PR-Gag lenkt CDU-Kommunalpolitiker von eigener Verantwortung ab

"Auch wenn die Schlagloch-Aktion von Niederzimmern ein durchaus anerkennenswerter PR-Gag ist, hätte mit gleicher Kreativität und Intensität der Bürgermeister von Niederzimmern, Christoph Schmidt-Rose (CDU), rechtlich Vorgaben, die er als Spitzenbeamter des Thüringer Innenministeriums mitgeschaffen hat, umsetzen müssen. Da hätte möglicherweise die Gemeinde Niederzimmern kein Schlagloch-Problem", konstatiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Wären die Forderungen des Landes in Niederzimmern umgesetzt worden, hätte Herr Schmidt-Rose eine solche Aktion nicht nötig gehabt. Während das Land von den Kommunen höhere Hebesätze bei den Grund- und Gewerbesteuern fordert, leistet sich Niederzimmern im thüringenweiten Vergleich die niedrigsten Steuersätze. Selbst der Dienstvorgesetzte von Herrn Schmidt-Rose, der Thüringer Innenminister, sieht in dieser Hinsicht noch Einnahmepotentiale für die Gemeinde. Zudem fordert das Land von allen Thüringer Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Doch in Niederzimmern wurde bisher nicht einmal eine Satzung beschlossen.

Wie der Innenminister auf Anfrage des Parlamentariers informierte, könne der Bürgermeister von Niederzimmern nicht alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. So sei beispielsweise die Rücklage vollständig aufgebraucht worden und keine Reserve, wie gesetzlich vorgeschrieben, vorhanden. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde war in den zurückliegenden sechs Jahren drei Mal nicht gegeben. Selbst die vorsichtige Hoffnung für 2010 sei aufgrund der aktuellen Lage nicht zu teilen. Aufgrund der schlechten Finanzlage war die Gemeinde in den letzten Jahren auch nicht mehr kreditwürdig. Für dieses Jahr sehe der Haushalt eine erstmalige Kreditaufnahme von 350.000 Euro vor. "Bei dieser Kreditaufnahme stellt sich schon die Frage, weshalb damit nicht die Schlaglöcher repariert werden können und jetzt Spenden für 12.000 Euro gesammelt werden mussten. Es verdichtet sich der Eindruck, dass mit der Aktion von der eigenen Verantwortung des CDU-Kommunalpolitikers und Spitzenbeamten im Ministerium abgelenkt werden sollte", unterstreicht Kuschel.