30. April 2010

SPD beteiligt sich an inhumaner Flüchtlingspolitik

"Die Ablehnung einer institutionellen Förderung für Refugio, dem psychosozialen Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, ist ein politischer Skandal", kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die heutige Entscheidung im Thüringer Landtag im Rahmen der Haushaltsabstimmungen.

DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam beantragt, dem Zentrum jährlich 30.000 Euro an institutioneller Förderung zukommen zu lassen. "Das hätte keine Aufstockung des Haushaltes zur Folge gehabt", unterstreicht Sabine Berninger.
Die Abgeordnete der LINKEN weiter: "Haushalterische Überlegungen gaben nicht den Ausschlag für das Abstimmungsverhalten. Deswegen kann ich die mehrheitliche Ablehnung durch CDU, FDP und auch durch die SPD nur als Verweigerung dringend benötigter und gesetzlich vorgeschriebener psychosozialer Beratung von Flüchtlingen interpretieren. Dass die SPD sich an dieser inhumanen Flüchtlingspolitik beteiligt, ist erschreckend", so Frau Berninger weiter. Noch vor der Wahl habe die SPD gegenüber Flüchtlingsorganisationen eine wesentliche Verbesserung der Beratungsstrukturen für Flüchtlinge versprochen. Als "enttäuschend" bezeichnet die Abgeordnete der LINKEN die Ablehnung durch die CDU-Abgeordneten Annette Lehmann, Christina Tasch, Marion Walsmann und Christine Lieberknecht (damals Sozialministerin), die vor nicht einmal eineinhalb Jahren die Einrichtung eines psychosozialen Zentrums mit einem einstimmigen Beschluss im Gleichstellungsausschuss unterstützt hatten. "So sieht die Halbwertzeit einer so genannten christlich-sozialen Politik aus", konstatiert die Linksfraktionärin.

Etwa 40 Prozent aller in Deutschland lebenden Flüchtlinge seien traumatisiert. Etwa 450 Therapie- und 150 Beratungsgespräche habe Refugio Thüringen mit Flüchtlingen im Jahr 2009 durchgeführt. Ohne institutionelle Förderung drohe dem Zentrum aufgrund zurückgehender Fördermittel das Aus.