15. Juni 2010

Bodo Ramelow: Nicht nachlassen in Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Als "erfreulich" bezeichnete Bodo Ramelow den im Thüringen-Monitor verzeichneten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Allerdings sei diese Entwicklung kein Grund zur Beruhigung.

Es dürfe "nicht nachgelassen werden in der offensiven Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus", betonte der Fraktionsvorsitzende. Der Monitor konstatiere ein erschreckend hohes rechtsextremes Einstellungspotential mit über 25 Prozent in ländlichen Kreisen besonders im Osten und Süden Thüringens. Es müsse daher viel intensiver über die Stärkung einer demokratischen Gegenkultur in den ländlichen Regionen Thüringens nachgedacht werden.

"Auch wenn die NPD im vergangenen Jahr die 5-Prozent-Hürde landesweit nicht überspringen konnte, sind 13 Prozent, auf die sich rechtsextreme Parteien und Strukturen stützen können, ein gefährliches Potential. Wir brauchen eine deutliche Ächtung dieser Einstellungen und die klare gesellschaftliche Haltung, dass ein bisschen Rechtsextremismus nicht nur unschicklich ist, sondern Ausdruck einer verbrecherischen Ideologie", betont Ramelow. Die Aussage, dass ältere Menschen über ein stärker verfestigtes rechtsextremes Weltbild verfügen, bei jungen Erwachsenen ein marginaler harter Kern vorhanden ist, belege nochmals die Notwendigkeit eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus.

Die Ergebnisse des Monitor müssten den Parteien zu denken geben, wie sie demokratische Mitgestaltung ermöglichen und die durchaus vorhandene Motivation zur politischen Betätigung aufgreifen können. "Offenbar reichen die Angebote nicht aus", sagte der LINKEN Fraktionschef und erinnerte an die Vorschläge zur direkten Demokratie und Stärkung der Transparenz sowie zur Öffnung der parlamentarischen Entscheidungen hin zu den Bürgern. Auch nütze das positive Bild Thüringens nichts, wenn es nicht gelinge, die Abwanderung vor allem junger Menschen zu stoppen, da individuelle und gefühlte Einschätzungen über Zukunftschancen anders ausfallen. Hinter den zunächst positiven Monitor-Zahlen steckten doch reichlich Probleme und Herausforderungen für die Thüringer Landespolitik, die es entschlossen anzugehen gelte, erklärte Ramelow.