21. Juni 2010

Eine konsequente Verwaltungs- und Gebietsreform bringt den Kommunen am meisten

Mit Verweis auf Meldungen, wonach eine Arbeitsgruppe aus Land und Kommunen Einsparmöglichkeiten bei den Pflichtaufgaben auslotet, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel: "Ganz offensichtlich ist es ein Irrweg der Landesregierung, die finanzielle Schieflage bei den Kommunen durch Ausgabenkürzungen in den Griff bekommen zu wollen."

DIE LINKE stimme der Position des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes zu, wonach de facto keine Kürzungsmöglichkeiten bestehen. "Die Thüringer Kommunen haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", ist Kuschel überzeugt. "Allein durch die Steuerrechtsänderungen der letzten zehn Jahre verlieren die Thüringer Kommunen jetzt nahezu 400 Millionen Euro jährlich. Das Unvermögen des Landes, in Verhandlungen mit dem Bund für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, soll nun auf den Rücken der Kommunen und der Bürger gelöst werden", protestiert der Abgeordnete.

Die diskutierten Möglichkeiten der Kürzung bei Pflichtaufgaben nennt Kuschel "zum Teil abenteuerlich". Wer beim Brandschutz und den Freiwilligen Feuerwehren kürze, nehme letztlich höhere Brandrisiken in Kauf. Grünanlagen nicht mehr zu pflegen, verletzte das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden. Durch die Streichung so genannter freiwilliger Sozialausgaben würden vielleicht kurzfristig Gelder gespart, aber schnell käme es zu steigenden Pflichtausgaben.

"Es gibt letztlich nur noch einen Bereich, bei dem wirksame Maßnahmen zu spürbaren Auswirkungen führen, und das ist eine konsequente Verwaltungs- und Gebietsreform, die aber nach wie vor durch die Landesregierung blockiert wird", so die Einschätzung des Linkspolitikers. Dabei gehe es gar nicht vorrangig um Einsparungen, sondern um die Stärkung kommunaler Leistungskraft, was viel mehr für die Haushalte bringe als kurzfristige Spareffekte. "Statt immer mehr Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen und endlose Diskussionen über Ausgabenkürzungen zu führen, sollte die Landesregierung endlich konkret werden", fordert Kuschel und unterstreicht die notwendige Rücknahme der Steuerkürzungen bei den Kommunen und eine durchdachte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen.