21. Juni 2010

Ralf Hauboldt: Suizidprävention wird Thema im Justizausschuss

Als "inhaltliches und logistisches Armutszeugnis", kritisiert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auskunft des Justizministeriums, dass der Arbeitsgruppenbericht zu einem Konzept zur Suizidprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten (JVAen) nicht wie angekündigt vor der Sommerpause vorgelegt werden kann. Der Abgeordnete kündigt an, dass die Suizidprävention auf Antrag der LINKEN Thema der ersten Justizausschuss-Sitzung nach der Sommerpause wird.

"Das Suizidproblem in Thüringer JVAen ist seit Jahren gravierend. Dass es hinsichtlich Unterbringungssituation, therapeutischer und ärztlicher Betreuung, Arbeitsorganisation an Wochenenden und Feiertagen sowie fachlicher Schulung des Vollzugspersonals dringender Verbesserungen bedarf, ist schon seit langem bekannt. Warum die Erarbeitung konkreter Handlungsschritte so lange dauert, ist nicht nachvollziehbar", moniert der LINKE Justizexperte.

Zudem liege bereits eine Untersuchung der FH Jena zur Problemlage in Thüringer JVAen für den Zeitraum 1994 bis 2008 vor, jedoch sei bisher die Landesregierung selbst auf Nachfrage der LINKEN im Justizausschuss nicht in der Lage gewesen, daraus zumindest allgemeine Eckpunkte für ein Handlungskonzept abzuleiten, so Hauboldt. Es sei auch befremdlich, dass sowohl die vorige CDU-Landesregierung als auch anfänglich die jetzigen Verantwortlichen im Justizministerium gezögert hätten, sehr brauchbare Voranalysen und konzeptionelle Arbeiten aus anderen Bundesländern, so z.B. Niedersachsen, zu nutzen. Diese seit langem von der LINKEN erhobene Forderung sei leider sehr lange stiefmütterlich zur Seite geschoben worden.

"Thüringen braucht in Sachen Suizidprävention nicht das Rad völlig neu zu erfinden. Angesichts des schon vorhandenen Materials kann und muss das Justizministerium endlich handeln", so der Justizexperte. Er verlangt die Vorlage des Arbeitsgruppenberichts noch in der ersten Hälfte der Sommerpause. Das Zögern der Regierung und der Mehrheit im Justizausschuss habe wertvolle Zeit gekostet bei der dringenden Lösung eines für Häftlinge wie Bedienstete existenziellen Problems.