29. Juni 2010

Bodo Ramelow: Vor allem eine Koalition des Weiterso

Wenn Frau Lieberknecht heute die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung gelobt und von einer "Koalition der Ermöglicher und nicht der Verhinderer" gesprochen habe, so müsse hinzugefügt werden, dass es "vor allem eine Koalition des Weiterso ist", sagt Bodo Ramelow mit Blick insbesondere auf die Haushaltspolitik der CDU-SPD-Landesregierung.

Seit Wochen fabulierten die Ministerpräsidentin und ihr Stellvertreter von einem "intensiven Gesprächsbedarf", aber auch die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause sei offenbar ausgegangen wie das Hornberger Schießen, so Ramelow, der von einem "haushalterischen Offenbarungseid" spricht. Wo eigentlich Veränderung und Zukunftspolitik sein sollten, werde die "Manifestation des Stillstands" gegeben.

Erneut zeige sich, dass da "zusammenwirkt, was nicht zusammen gehört und sich deshalb neutralisiert", betont der Oppositionsführer. Jedenfalls seien, "entgegen aller selbst erklärten Erfolgsbilanz, die großen Linien einer Landesregierung nicht erkennbar".

"Die Richtlinienkompetenz, die die SPD uns gegenüber immer ins Feld geführt hat, wurde der Ausbeute an Ämtern mit SPD-Parteibuch geopfert", sagt Ramelow. "Statt eines Politikwechsels, der Thüringen und seine Menschen voranbringt, gibt es nur einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft." Dieser allerdings werde das Land noch teuer zu stehen kommen, so der Fraktionschef der LINKEN abschließend.