29. Juni 2010

DIE LINKE fordert: Ende der Stümperei bei Verbraucherschutz!

Angesichts der Kritik an der Verbraucherschutzpolitik der Thüringer Landesregierung und der Reaktion der zuständigen Sozialministerin erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Diese katastrophal schlechte Bewertung ist selbstredend und ein Tadel sondergleichen. Offensichtlich arbeitet im Bereich Verbraucherschutz das schwarz-rote Kabinett genau so schlecht weiter, wie die Vorgängerregierung aufgehört hat."

"Anstatt ernsthaft Schwächen anzugehen und den Verbraucherschutz maßgeblich zu verbessern, will man diejenigen boykottieren, die Tacheles reden. Die Landesregierung verfährt offenkundig nach dem Motto: Nur genehme Gutachten sind gute Gutachten."

Wenn es denn alles nur Kinkerlitzchen wären, die die Ministerin hier zum Anlass nimmt, einen Boykott anzumahnen, hätten die Schwachstellen schon längst behoben werden müssen.

Dass auch nach der heute festgestellten Stümperei die Landesregierung kein Konzept zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vorgelegt hat, sei eine weiterer Beleg für diese planlose Regierungsmannschaft: "Hier stolpert immer noch zusammen, was nicht zusammen gehört. Diese Regierung hat einfach keinen inneren Guss", sagt Ramelow abschließend.