30. Juni 2010

Fauler Kompromiss auf Schultern der Bürgerinnen und Bürger

"Die avisierten Neuregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist der Vorstoß weder innovativ noch neu, denn bereits der Vorvorgänger des Innenministers, Dr. Gasser, hatte die Grundzüge im Jahr 2007 vorgestellt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Kommunalexperte versteht die heute vorgestellten Gesetzesregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen weder als geeignete Grundlage, die problematischen Fälle der Vergangenheit noch die der Zukunft befriedigend zu lösen. Vielmehr sei zu befürchten, dass aufgrund der desolaten Finanzlage in den Gemeinden und Städten nur im Ausnahmefall die Bürgerinnen und Bürger von niedrigen Beitragssätzen profitieren würden. Sie kämen schließlich nur in Betracht, wenn die Gemeinde dauerhaft schuldenfrei sei. "Der Zwang der Landesregierung, eine Satzung zu erlassen und mindestens 20 Prozent der Investitionen auf die Bürgerinnen und Bürger umzulegen, wird für Unmut vor Ort sorgen. Erneut schiebt damit die Landesregierung die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes auf die Bürgermeister und Gemeinderäte, die lieber auf Beiträge verzichten würden", protestiert Kuschel.

Der Parlamentarier verweist in diesem Zusammenhang auf den Gesetzentwurf der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben. Darin werde vorgeschlagen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Stattdessen könnten die Gemeinden eine kommunale Abgabe auf Grundlage der Grundsteuern erheben. DIE LINKE prüfe derzeit eine Einbringung des Gesetzes in den Landtag nach der Sommerpause. Gegenwärtig würde zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Grüne eine entsprechende Vorlage erarbeitet. Alternativ bleibe Kuschel bei seiner Forderung, die sächsische Regelung für Thüringen zu übernehmen. Danach könnten die Gemeinden selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben würden. "Anstatt die Kommunen weiter einzuschränken, sollte der Innenminister Gestaltungsräume eröffnen. Das Festhalten an einem Finanzierungsinstrument aus dem Preußen des 19. Jahrhunderts ist dafür keinesfalls tauglich", erklärt abschließend Kuschel.