29. Juni 2010

Karola Stange: "Girokonto für alle"!

Anlässlich der Reform des Kontopfändungsschutzes, die ab 01. Juli 2010 greift, kritisiert Karola Stange, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass wie so oft in der Politik die Dinge nicht konsequent zu Ende gedacht und geregelt werden: "Die Einführung eines Pfändungsschutzkontos ist eine wichtige und sinnvolle Neuerung, dennoch wurde eine Hauptforderung der LINKEN nicht umgesetzt - das ‚Girokonto für alle', betont Stange.

Wer Schulden hat, soll mit der neuen Regelung künftig leichter über Geld für den täglichen Bedarf verfügen können. Verschuldete Haushalte, deren Konto gepfändet ist, können bei der Bank das bestehende Girokonto umwandeln bzw. einrichten, bei dem ein Betrag von monatlich 985,15 Euro vor Pfändung geschützt ist. Bisher müssen Schuldner eine Gerichtsentscheidung über die Freigabe in Höhe des für ihn geltenden Freibetrags erwirken. Andernfalls ist ihr gesamtes Vermögen gesperrt. Eine Pflicht für Banken zum Eröffnen von Girokonten gibt es aber nicht. "Auch der verbesserte Pfändungsschutz setzt weiterhin voraus, dass Bürgerinnen und Bürger überhaupt über ein Girokonto verfügen. Gerade sozial benachteiligten Bürgern wird jedoch häufig die Eröffnung eines Girokontos verweigert", so die LINKE-Politikerin.

Umso wichtiger in den Zeiten, in der die am Existenzminimum lebenden Menschen immer mehr belastet werden, sind die Beratungsstellen. " Das Land Thüringen muss daher auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen", fordert Frau Stange abschließend.