29. Juni 2010

Landesregierung muss für Klarheit bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes sorgen

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Margit Jung hat die Landesregierung aufgefordert, sich umgehend für mehr Klarheit bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes einzusetzen: "Die Reaktionen des Gemeinde- und Städtebundes auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigen, dass von unterschiedlichen Finanzierungsmodellen ausgegangen wird. Hier muss Christoph Matschie klare Worte sprechen und sich persönlich um eine rasche Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben kümmern."

Die Diskussion zeigt, dass nach wie vor rechtliche Unsicherheiten und Missinterpretationen das Agieren der Kommunen bestimmten. Das habe aber wesentlich mit den fehlenden Rechtsverordnungen zu tun, kritisiert Margit Jung. "Unterschiedliche Gesetzesauslegungen sind aber auch Versäumnissen des Ministeriums geschuldet. Wer auf seiner eigenen Internet-Seite so genannte aktuelle Informationen stehen hat, die mehrere Jahre alt sind und sich auf das nun auslaufende Gesetz beziehen, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Handelnden vor Ort unterschiedliche Wissensstände haben."

Mit Blick auf die Studie der Bertelsmann-Stiftung und deren Ergebnis, dass die Ausgaben für Kinderbetreuung zwischen 2005 und 2007 in Thüringen als einzigem Bundesland rückläufig waren, und der Feststellung, dass Elternbeiträge in Thüringen im Bundesvergleich bereits heute im vorderen Drittel liegen, fügt die Familienpolitikerin hinzu: "Erst ein Gesetz vom Volksbegehren weitgehend zu übernehmen, sich dann für den Beschluss feiern lassen und sich letztlich nicht um seine gesetzeskonforme Umsetzung zu kümmern, ist keine seriöse Politik. Hier muss das Bildungsministerium seine Hausaufgaben schnellstens erledigen."