29. Juni 2010

Ramelow: Neues Landesbüro ist wichtiger Beitrag zum Ausbau direkter Demokratie in Thüringen

Als "wichtigen Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen, insbesondere jedoch zur Verwirklichung direkter Demokratie in den Kommunen", begrüßt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Einrichtung des neuen Landesbüros von Mehr Demokratie in Erfurt. Die Bürgerbegehrensberatung, die der Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie nach dem Vorbild des bayrischen Landesverbandes nun in Sachen kommunaler direkter Demokratie engagierten Bürgern anbietet, sorge dafür, "dass die durch das Volksbegehren durchgesetzte Reform in der Praxis mit Leben erfüllt wird", unterstreicht Ramelow.

Mehr Demokratie Thüringen helfe so engagierten Menschen in ihren Aktivitäten für mehr Bürgermitbestimmung und leiste einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Politik- und Demokratieverdrossenheit. Gerade auch der neue Thüringen-Monitor zeige, dass Menschen von einer funktionierenden Demokratie erwarteten, dass die Bürger als "mündige und selbstbestimmte gesellschaftliche Akteure mit eigenen Gestaltungsrechten ernst genommen werden wollen", so der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion im Landtag. Eine kompetente Beratung bei Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene trage nicht nur dazu bei, die Politik in den Kommunen vor Ort lebendiger zu gestalten. Eine solche Bürgerbegehrensberatung könne auch etwaige praktische Schwächen in den bestehenden rechtlichen Regelungen und deren Anwendung aufdecken. "Eine solche Beratungsarbeit durch das Landesbüro von Mehr Demokratie kann damit auch bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen direkter Demokratie in Thüringen wertvolle Dienste leisten", betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, der dem neuen Landesbüro "viel Zuspruch durch engagierte Bürgerinnen und Bürger und viel Erfolg in seiner zukünftigen Arbeit" wünscht. Abschließend unterstreicht Ramelow, "dass die Fraktion DIE LINKE dem Thüringer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen für solche praktische Verbesserungsarbeit an der direkten Demokratie in Thüringen auch weiterhin als parlamentarischer Arm im Landtag zur Verfügung stehen wird".