27. Juli 2011

CDU hat bei Verwaltungsreform nichts hinzugelernt

„Wenn die CDU nun eine Verwaltungsreform ankündigt und letzten Endes nur neue Türschilder montiert, hat sie aus den Fehlern der Landespolitik früherer Zeiten nichts gelernt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Der Parlamentarier gilt als Experte seiner Partei für Fragen einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. Das Ansinnen der Thüringer CDU, einzelne Landesbehörden aufzulösen, die Aufgaben im Landesverwaltungsamt zusammenzuführen und anschließend in den aufgelösten Behörden neue Außenstellen der Weimarer Mammutbehörde einzurichten, empfindet Kuschel als Schildbürgerstreich. Es sei zu vermuten, dass diese abwegige Idee direkt im Landesverwaltungsamt geboren wurde, das damit deutlich gestärkt würde. „Es zeigt sich, dass es grundlegend falsch gewesen ist, ausgerechnet die überflüssigste Behörde des Landes zu beauftragten, Vorschläge für eine Verwaltungsreform zu machen. Selbstverständlich wird das Haus nicht seine Selbstauflösung vorbereiten, sondern lieber die Zerschlagung anderer Einrichtung propagieren. Hier wurde das Pferd von hinten aufgezäumt“, betont Kuschel.
Der Verwaltungsexperte fordert die Landesregierung auf, endlich ein eigenes Konzept für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu erarbeiten, um den Wildwuchs von unausgegorenen Ideen zu beenden. Der Forderungskatalog der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen nach einem Leitfaden für eine Gebiets- und Verwaltungsreform belege, dass die kommunale Ebene weiter sei, als die Landesebene. Gegenwärtig bestehe die Gefahr, dass im Rahmen der Freiwilligkeit auch Zusammenschlüsse von Gemeinden erfolgten, die sich ausschließlich gegen andere Nachbarn richten würden und somit die Entwicklung einer ganzen Region gefährdeten. Schließlich würden Gemeinden an den Randlagen von Kreisgrenzen Gefahr laufen, übrig zu bleiben, so lange die Landräte eine Fusion über Kreisgrenzen hinweg blockierten. „Wir müssen als Gesetzgeber überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, solche Zusammenschlüsse über Kreisgrenzen hinweg zu erleichtern. Dies sollte zumindest dort ermöglicht werden, wo in naher Zukunft die bisherigen Kreisgrenzen verschwinden könnten“, fordert abschließend Frank Kuschel.