31. Juli 2011

DIE LINKE legt eigene Vorschläge zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes vor

Vor fast zwei Jahren haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das Thüringer Gleichstellungsgesetz zu novellieren und verbindliche und sanktionsbewährte Regelungen mit dem Ziel einer deutlichen Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen aufzunehmen. Bislang liegt dem Landtag keine Novelle vor, weshalb die Linksfraktion einen eigenen Vorschlag präsentieren wird. „Frauenförderung darf nicht länger proklamatorische Politik bleiben, sondern muss in handfeste Vorschriften gegossen werden, sonst ändert sich nichts“, sagt Karola Stange.

Immer wenn Frauenförderung mit Quoten konkretisiert oder mit Sanktionsmechanismen gestärkt werden solle, gebe es Bedenkenträger in den Regierungsreihen, die sich so viel Einmischung nicht gefallen lassen wollen. „Wenn wir aber noch länger auf die Freiwilligkeit warten, werden wir auch in zwanzig Jahren einen verschwindend geringen Anteil an Referats- und Abteilungsleiterinnen haben“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin weiter. „Nur dann, wenn – wie in unserem Vorschlag – die Frauenbeauftragten Mitsprache-, Einspruchs- und Klagerechte haben, wenn Entscheidungen gestoppt und von der nächst höheren Instanz überprüft werden können, wenn es konkrete Zielvorgaben gibt, wird sich etwas ändern.“

„Es müssen mehr Frauen aus den Niederungen der Behörden in die Leitungsebenen aufsteigen können, mehr Weiterbildung angeboten und die Frauenbeauftragte mit mehr Rechten ausgestattet werden, damit es zu tatsächlichen gleichstellungspolitischen Fortschritten im Land kommt“, betont Frau Stange. Wichtig sei es, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen zu stärken und mit einem eigenen Budget auszustatten. „Wenn sie neben der Gleichstellungsarbeit noch zahlreiche andere Aufgaben erfüllen müssen, bleibe zu wenig Zeit für ihre eigentliche Arbeit.“

„Ministerin Taubert hat ein novelliertes Gesetz angekündigt – wir sind gespannt, ob die im Koalitionsvertrag versprochenen Sanktionsmechanismen aufgenommen werden oder ob sich die Frauen wieder einmal mit wirkungslosen Bitten und Appellen zufrieden geben müssen“, so die LINKE Politikerin abschließend.