26. Juli 2011

Gaspreise der Stadtwerke müssen transparent sein!

„Es ist schon skandalös, dass ein mehrheitlich kommunales Unternehmen, wie die Arnstädter Stadtwerke, eine drastische Preiserhöhung für den kommenden Herbst ankündigen und der demokratisch gewählte Stadtrat keine Antworten auf seine Fragen erhält, wie diese Preiserhöhung begründet wird“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.

Kuschel, der auch Vorsitzender der LINKEN im Arnstädter Stadtrat ist, wollte zur Ankündigung der Stadtwerke, am 1. September die Gaspreise um mehr als zehn Prozent zu erhöhen, von der Geschäftsführung wissen, wie sich diese Steigerung zusammensetzt. Die Einblicknahme in die Preiskalkulation sei ihm jedoch verweigert worden. Per Gesetz muss allerdings der Stadtrat der Preiserhöhung zustimmen, weil die Stadt Arnstadt mehrheitlich beteiligt ist. „Da ist schon fraglich, wie der Stadtrat ohne umfassende Auskünfte eine fundierte Entscheidung treffen soll“, moniert der Kommunalexperte.
Mit Verweis auf die Widersprüche zwischen gesetzlichen Ansprüchen des Stadtrates und dem Agieren der Geschäftsleitung der Stadtwerke hat sich Kuschel jetzt an die Landesregierung gewandt. Von ihr will er Klarheit darüber haben, ob und inwieweit der Stadtrat in die Preiskalkulationen Einsicht nehmen darf. „Die Kunden gewähren den Stadtwerken einen besonderen Vertrauensvorschuss, der durch nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen nicht gestört werden darf. Gerade an kommunale Unternehmen werden besondere Anforderungen an Transparenz und Offenheit gestellt“, unterstreicht abschließend Frank Kuschel.