26. Juli 2011

Vorratsdatenspeicherung kann Attentate nicht verhindern

Mit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“

Gleichzeitig warnt die Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nun die Vorratsdatenspeicherung von Internetdaten als Allheilmittel darzustellen. „Die Morde in Norwegen als Vorwand zu nutzen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, wie es Unionspolitiker derzeit propagieren, ist zynisch. Auch eine Speicherung von Verbindungsdaten kann solche Attentate nicht verhindern. Eine offene und demokratische Gesellschaft muss ihre Freiheiten verteidigen, statt diese selber zu beschneiden“, so König.
Mit einer Kleinen Anfrage wendet sich die Abgeordnete der LINKEN an die Landesregierung, um zu erfahren, wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren mit dem Tatmittel Internet in den letzten Jahren in Thüringen geführt wurden und wie hoch die jeweilige Aufklärungsquote der Jahre lag.