28. Juni 2011

DIE LINKE befürchtet massive Folgen für die Thüringer Bevölkerung

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht in den heute vorgestellten Eckdaten des Thüringer Landeshaushalts 2012 große Einschnitte für alle Bereiche des Landes. "Wer glaubt, er könne von einem Jahr aufs andere mal eben 500 Millionen Euro einsparen, der nimmt bewusst in Kauf, dass dann großen Teilen der Bevölkerung die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung verwehrt wird", sagt Keller.

DIE LINKE stelle sich nicht gegen Einsparungen per se, sondern verlange, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts behutsam und mit Augenmaß erfolgen müsse. Dies beinhalte auch einen Einstieg in eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform, dem sich Landesregierung bisher verweigere.

Die Haushaltsexpertin der LINKEN erinnert im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt wiederholt an die Notwendigkeit von auskömmlichen Einnahmen der öffentlichen Haushalte. "Die notwendige Konsolidierung darf sich nicht nur auf die Ausgaben des Landes begrenzen, sondern muss sich auch um die Einnahmeseite durch eine sozial gerechte Steuerpolitik kümmern", so Birgit Keller abschließend.