28. Juni 2011

Frank Kuschel: Landesregierung riskiert den kommunalen Finanzkollaps

„Mit Rechentricks und kaum vorstellbarer Ignoranz der tatsächlichen kommunalen Gegebenheiten will die Landesregierung den Kommunen im nächsten Jahr mehr als 250 Millionen Euro streichen und damit den Finanzkollaps riskieren“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel.

Die scharfe Kritik des Gemeinde- und Städtebundes an den Finanzausgleichsplänen 2012 werden von der Linksfraktion geteilt. „Der kommunale Spitzenverband jammert nicht aus Lobbyistengründen, sondern hat im Gegensatz zur Landesregierung überzeugende Berechnungen zum kommunalen Finanzbedarf angestellt“, ist der Linkspolitiker überzeugt. Unter Berücksichtigung der prognostizierten Steuermehreinnahmen der Gemeinden und der Mehraufwendungen durch allgemeine Tarif- und Preisentwicklungen sowie weiterer Aufgabenübertragungen, werden den Thüringer Kommunen im nächsten Jahr mindestens 250 Millionen Euro fehlen. „Durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen ist dieser Betrag niemals auszugleichen“, stellt Frank Kuschel fest. Dies werde zu einem weiteren Leistungsabbau, zur Schließung kommunaler Einrichtungen und zur Streichung notwendiger Investitionen führen.

Der Abgeordnete verweist auf einen trotz Konjunkturprogrammen erheblichen Investitionsstau in den Kommunen. Diese müssten nach Expertenberechnungen mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich investieren, tatsächlich sei es gerade einmal die Hälfte mit sinkender Tendenz. Die LINKE unterstützt den Gemeinde- und Städtebund auch bei seiner Forderung, den Kommunalen Finanzausgleich 2012 über die jetzigen Planansätze hinaus aufzustocken. Es sei mehr als bedenklich, dass es wieder keine Anreize für den Einstieg in eine Funktional- Verwaltungs-, und Gebietsreform gebe. „Im Gegenteil, die vorgesehenen Neuregelungen zur deutlichen Reduzierung der Fusionsprämien, der Einführung der so genannten Kommunalen Reichensteuer und der stärkeren Berücksichtigung von Steuereinnahmen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen zementieren die jetzige Struktur der Gemeinden“, zeigt sich der LINKE Politiker enttäuscht.

Wenn die Landesregierung keine „Spur der Verwüstung in den Kommunen hinterlassen will, muss sie die Einwendungen des Gemeinde- und Städtebundes ernst nehmen und den geplanten kommunalen Finanzausgleich 2012 komplett neu ausrichten. Verweigert sie sich zusammen mit CDU und SPD im Landtag, werden stürmische Proteste der Kommunen folgen, und die LINKE hat hierfür Verständnis“, so Frank Kuschel abschließend.