28. Juni 2011

Lieberknecht setzt auf das falsche Pferd – Steuermodell von Kirchhof ist ungerecht und unsozial

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Mike Huster, kritisiert die Ministerpräsidentin wegen ihrer Befürwortung des Steuermodells von Paul Kirchhof. Christine Lieberknecht „opfert die Steuergerechtigkeit für eine populistische und untaugliche Vereinfachung“, erklärt Huster.

Ministerpräsidentin Lieberknecht hatte sich dafür ausgesprochen, das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, wie dies von Prof. Kirchhof vorgestellt wurde. Danach solle für die Einkommensteuer nur noch ein einheitlicher Steuersatz gelten und alle Ermäßigungstatbestände gestrichen werden. LINKE-Finanzexperte Huster sagt dazu: „Damit opfert Frau Lieberknecht die Steuergerechtigkeit für eine zweifelhafte Vereinfachung.“

Der Linksfraktionär ist sich sicher, dass die Umsetzung dieser Art von Steuervereinfachung zu gigantischen Umverteilungen führen würde. Für die Bezieher höherer Einkommen, die heute mit einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent belastet würden, entstünden durch einen Einheitssteuersatz von nur noch 25 Prozent massive Entlastungen. „Verlierer wären vor allem die unteren Einkommen, die Pendler und die Schichtarbeiter. Denn die Ermäßigungstatbestände, die Herr Kirchhof und Frau Lieberknecht abschaffen wollen, haben ihren Sinn und sollen Unterschiede ausgleichen“, so Mike Huster weiter. Deshalb sei eine solch radikale Vereinfachung gleichzeitig eine große Ungerechtigkeit. „Wer so etwas will, der verabschiedet sich vom Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.“

Huster erneuert in diesem Zusammenhang die Forderungen der LINKEN nach einer Erhöhung des Steueraufkommens durch die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes für sehr große Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.