30. Juni 2011

LINKE berät sich mit ExpertInnen zum Gefahrhundegesetz

Nachdem der Thüringer Landtag am 16. Juni das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren mehrheitlich beschlossen hat, wird die Fraktion DIE LINKE am kommenden Dienstag, 5. Juli, 13 Uhr, Raum 201, mit ExpertInnen und Sachverständigen bestehende politische und rechtliche Möglichkeiten beraten, um die Umsetzung des Gesetzes noch abzuändern.

Neben Regelungsinhalten, die auch von der Fraktion DIE LINKE begrüßt werden, wie etwa die verpflichtende Haftpflichtversicherung oder die Kennzeichnungspflicht, enthält das Gesetz aber auch Vorgaben, die die Linksfraktion ablehnt. Dazu gehören die so genannte Rasseliste sowie weitgehende Beschränkungen der Zucht und Haltung von aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich eingestuften Hunden bis hin zu einem Kastrationszwang für die in der Rasseliste geführten Hunde sowie für die als gefährlich eingestuften Hunde“, stellt die Abgeordnete Sabine Berninger dar.

„Diese Regelungen haben nicht nur nahezu alle Sachverständigen in den parlamentarischen Beratungen als sachfremd und unangemessen zurückgewiesen. Wir halten es angesichts der zahlreichen fachlich fundierten Einwände für verfrüht, die Mehrheitsentscheidung im Landtag, die zudem erst durch Koalitionsdisziplin ermöglicht wurde, als den Abschluss der Debatte um sinnvolle gesetzliche Regelungen zu verstehen. Schließlich müssen sowohl Aspekte des Tierschutzes als auch Aspekte der Gefahrenabwehr berücksichtigt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow. Während der Beratung würden auch rechtliche Möglichkeiten diskutiert, gegen einzelne Regelungen des Gesetzes vorzugehen.

 

Im Anschluss an das Treffen lädt die Fraktion DIE LINKE VertreterInnen der Medien zu einem Pressegespräch 15 Uhr, Raum 440 (Fraktionsgebäude) ein.