29. Juni 2011

Verunsicherung bei den Beiträgen unmissverständlich beenden!

„Anstatt mit einer hinter verschlossenen Türen tagenden Arbeitsgruppe neue Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erzeugen, muss die Landesregierung unmissverständlich klarstellen, dass es kein Zurück hinter die Regelungen von 2004 zur Abschaffung der Wasserbeiträge gibt“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, in Reaktion auf die heutige Ankündigung der CDU-Fraktion, dass sich nun eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Beiträge für Wasser und Abwasser befassen soll.

Der Parlamentarier weist darauf hin, dass die seit 2004 geltende Gesetzeslage für eine deutliche Entspannung bei den von Kommunalabgaben betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gesorgt habe. Die jüngsten Erklärungen des Finanzministers, die Kosten des Landes zur Finanzierung der Beitragserleichterungen neu regeln zu wollen, würden in der Öffentlichkeit als Gefahr eines Rückschritts bewertet. DIE LINKE habe deshalb sofort einen Antrag auf Behandlung im Innenausschuss am kommenden Freitag gestellt. „Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung gegenüber dem Parlament klarstellt, dass die im Gesetz verankerten Regelungen unverändert gelten. Jeder weiteren Debatte zur möglichen Änderung werden wir uns konsequent mit den Bürgerinitiativen in Thüringen in den Weg stellen“, betont abschließend Frank Kuschel.