4. Mai 2011

Hauboldt: Grundrecht auf Freiheit unantastbar

Mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erwartet Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag „keine Hysterie, sondern ein langfristiges Gesamtkonzept, welches Aspekte der Therapie und Resozialisierung besonders in den Mittelpunkt rückt“.

Dies entspreche insbesondere den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Problematik der Regelungen zur Sicherungsverwahrung in Deutschland. Befürchtungen des „Stammtisches“ seien völlig unbegründet, so Hauboldt, da das heutige Urteil kein Freibrief für eine vorzeitige Haftentlassung für schwerste Gewalt- und Sexualstraftäter sei.

Allerdings müsse entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts sehr rasch geprüft werden, in welchen Fällen eine Entlassung zu erfolgen hat und in welchen Fällen die weitere Therapieunterbringung.

In diesem Sinne fordert der justizpolitische Sprecher der LINKEN die Landesregierung auf, umfassend für eine möglichst schnelle, den Urteilen entsprechende Reform im Bereich Sicherungsverwahrung aktiv zu werden. Es dürfe nicht – wie beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen – die gegebene Umsetzungsfrist vollständig ausgeschöpft oder sogar überschritten werden.

„In der geforderten Reform muss es um eine intensive Betreuung der Straftäter durch qualifizierte Fachkräfte gehen, insbesondere im Sinne einer möglichst wirksamen Resozialisierung“, betont Hauboldt. Inwieweit das Urteil Auswirkungen auf Gesetzgebung und Tätigkeit der Justizbehörden haben werde, müsse auch intensiv im zuständigen Justizausschuss des Landtages erörtert werden.