4. Mai 2011

Linksfraktion macht Kita-Gebühren zum Thema im Landtag

Die LINKE hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit der Kita-Gebührenproblematik befasst und nimmt die neuesten Verunsicherungen zum Anlass für eine Aktuelle Stunde in der nächsten Landtagssitzung.

Die Absicht des Thüringer Finanzministers, die Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten um 53 Millionen Euro senken zu wollen, sei nicht hinnehmbar. „Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Eltern und der Kommunen“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag. „Kitas sind Bildungseinrichtungen und dürfen nicht mit unangemessen hohen Gebühren Kinder von der frühkindlichen Bildung ausschließen.“

Substantieller Bestandteil des vor gut einem Jahr mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossenen Kita-Gesetzes sei die Vollfinanzierung der Mehrkosten durch das Land gewesen. Seither sei der Bildungsminister nicht müde geworden, die Vorwürfe des Gemeinde- und Städtebundes, das Geld reiche für die Kita-Reform nicht aus, zurückzuweisen und immer wieder zu betonen, dass die Gesamtkosten an die Kommunen weitergegeben würden. „Wenn die Landesregierung nun auch noch diese Finanzierung kürzt, ist das ein klarer Gesetzesbruch, den wir so nicht hinnehmen werden“, kündigt Margit Jung an. „Es ist eine Farce, das Gesetz vor Ablauf der Übergangsfristen beschneiden zu wollen. Das zeigt, dass die CDU dieses Gesetz nie wirklich gewollt hat“, stellt die Familienpolitikerin der LINKEN fest.

Die Eltern seien durch die Kapriolen der Landesregierungen von CDU sowie CDU/SPD bei der Kita-Finanzierung schon genug verunsichert worden. Erst wurden die Zuschüsse gekürzt, dann das Landeserziehungsgeld verändert, dann gab es wieder höhere Landeszuschüsse, die jedoch zum Teil in den großen Topf der Kommunalfinanzen eingingen. Die Folge davon sei, dass es schon jetzt Kommunen gebe, die nicht das ganze Geld für die Einrichtungen verwenden, sondern die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen auch durch Gebührenerhöhungen finanzierten. „Mit diesem Durcheinander muss endlich Schluss sein“, fordert Frau Jung. „Kinder und Eltern müssen sich auf ein funktionierendes frühkindliches Bildungssystem verlassen können und sicher sein, dass Kontinuität und nicht Chaos die ersten Jahre der Kinder begleiten.“