3. Mai 2011

UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen konsequent umsetzen

Die LINKE unterstützt die Forderungen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen, das sich heute Nachmittag auf Einladung der Linksfraktion im Landtag trifft, sich auf eine entsprechende Petition an den Landtagspetitionsausschuss zur Gleichstellung behinderter Menschen in Thüringen verständigt und damit auch vor dem Europäischen Protesttag der Behinderten am 5. Mai ein öffentliches Zeichen setzen will.

Zur Eröffnung der Beratung, an der auch Vertreter der anderen Landtagsfraktionen, der Landesbehindertenbeauftragte sowie die Sozialministerin teilnehmen, hatte Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow die Notwendigkeit einer wirklichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen betont und den Abbau von Barrieren angemahnt. Die LINKE wird noch vor der Sommerpause einen eigenen Gesetzentwurf für ein modernisiertes Thüringer Behindertengleichstellungsgesetz vorlegen und unterstreicht die Forderung der Behindertenverbände und Selbsthilfeinitiativen an die Landesregierung, das Landesgleichstellungsgesetz an die Vorgaben der UN-Konvention anzupassen und den angekündigten Aktionsplan schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschland e.V. und behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, hatte beim Erfurter Treffen mit Blick auf die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland von „zwei verlorenen Jahren“ gesprochen und angemahnt, dass mindestens 300 Gesetze entsprechend geändert werden müssen. Auch die LINKE im Thüringer Landtag fordert einen „Gesetzescheck“, wie Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, betont. Dabei müssten für eine wirksame Gleichstellungspolitik auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden und sei es ein völlig überholtes Verständnis, wenn die Landesregierung bei den Etatverhandlungen hier nur das Sozialressort in den Blick nimmt. „Die Landesregierung trägt für die notwendigen Maßnahmen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken – das betrifft in Thüringen mehr als 350.000 Menschen – eine Gesamtverantwortung“, sagt Frau Stange abschließend.