27. Mai 2011

CDU-Energiethesen: Aktionismus anstatt Strategie

In Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der CDU zur Vorstellung der Thesen künftiger Energiepolitik erklärt Manfred Hellmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Offenkundig waren die Verfasser des Konzepts nicht von dem Ehrgeiz beseelt, neue Akzente zu setzen, wie vollmundig angekündigt wurde. Es ging wohl lediglich darum, den Aktionen des SPD-Wirtschaftsministers zuvorzukommen und irgendetwas zu verkünden. Hier regiert der Aktionismus und nicht die Strategie!“

Die in den Thesen formulierten Passagen ließen konkreten Maßnahmen missen. Anstatt sich dafür einzusetzen, die Selbsterzeugung von Energie, ihre Verteilung und Nutzung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien für Thüringen langfristig zu organisieren, setze man auf eine Energiesparkampagne im Herbst.
„Zum Atomausstieg hörte sich die Union auch schon mal anders an: Erst konnte es der Ministerpräsidentin Lieberknecht nicht schnell genug gehen, nun lässt man sich bereits ein Hintertürchen offen“, konstatiert Hellmann. Die CDU halte zwar am Atomausstieg fest, wolle aber die Kernforschung in Deutschland beibehalten. „Eigentlich weiß man spätestens seit Japan, dass auch ein Hochtechnologieland vor atomaren Havarien nicht gefeit ist“, moniert Hellmann.
Es sei „mehr als bedauerlich“, so Hellmann, dass sich die CDU zu drängenden Fragen, wie z.B. der aktuell von zahlreichen Bürgermeistern diskutierten Eigentümerschaft der Stromnetze, in Schweigen hülle. „Im Falle der umstrittenen 380-kV-Leitung setzt die CDU offensichtlich darauf, den Protest durch eine Abgabe anderer Länder, die dann den Kommunen als Entschädigung zur Verfügung gestellt wird, ersticken zu wollen“, kritisiert Hellmann und fordert einen Ausbau der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bei solchen Großvorhaben und einen Paradigmenwechsel hin zum Netzumbau statt immer neue Stromautobahnen durch die Landschaft zu schlagen.